Pflegeurlaub unterstützt pflegende Angehörige

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Malu Dreyer

Mainz (kobinet) Der von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt geplante zehntägige Pflegeurlaub ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Sozialministerin Malu Dreyer ein weiterer wichtiger Schritt, um pflegende Angehörige zu unterstützen. Die Möglichkeit, eine Freistellung von bis zu 10 Tagen in Anspruch zu nehmen, um sich beraten zu lassen, Informationen einzuholen und eine bedarfsgerechte Hilfe zu organisieren, trage wesentlich dazu bei, die Situation für die Angehörigen zu erleichtern, erklärte die Ministerin heute in Mainz. Der Pflegeurlaub müsse im Übrigen bezahlt sein, denn es sei ein Gebot der Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit, dass die Pflege von Angehörigen und die Betreuung kranker Kinder gleich behandelt werde.

"Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege durch neue arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen ist ein wichtiger Baustein der Pflegereform", sagte Malu Dreyer zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Die vorgesehenen Pflegezeitregelungen basieren auf zwei Säulen, der kurzfristigen Arbeitsbefreiung für bis zu zehn Tage und der Möglichkeit, bis zu sechs Monate vollständig oder teilweise von der Arbeit freigestellt zu werden und den Umfang der Erwerbstätigkeit dem jeweiligen Pflegebedarf anpassen zu können. "Damit kann die Pflege eines Angehörigen in jeder Pflegesituation sichergestellt werden. Die häusliche Pflege und Betreuung werden deutlich gestärkt; damit entsprechen wir dem Bedürfnis der meisten pflegebedürftigen Menschen", so die Ministerin.

"Die Pflege von Angehörigen sollte uns genauso viel wert sein, wie die Betreuung kranker Kinder", sagte Dreyer. Daher müsse es sich um eine bezahlte kurzzeitige Freistellung handeln, denn nicht jeder könne sich unbezahlte freie Tage leisten oder das mit dem normalen Urlaub auffangen. Forderungen der Union nach unbezahltem Urlaub wies die Ministerin zurück: "Auch die Union müsste wissen, dass die meisten pflegenden Angehörigen bereits jetzt freiwillig große Teile ihres Urlaubs für die Pflege opfern." sch

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Hier noch ein Bericht zu dem Thema in der Ärztezeitung vom 4.10.07:

BERLIN (ble). In der Koalition zeichnet sich weiter keine Einigung über einen bezahlten Pflegeurlaub ab. Auch eine Koalitionsrunde konnte sich nicht auf die von der SPD geforderte bezahlte Freistellung von zehn Tagen verständigen.
Die Union lehnt diese als zu teuer ab. Die Pflegeexpertin der Grünen im Bundestag, Elisabeth Scharfenberg, bezeichnete die zehn Tage als "so oder so schlicht zu wenig". Sie forderte eine bis zu dreimonatige Pflegezeit und eine monatliche Unterstützung von bis zu 1000 Euro.
Derweil schreiben die Pflegekassen weiter rote Zahlen: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 350 Millionen Euro. Größter Ausgabenposten war die vollstationäre Pflege mit 4,38 Milliarden Euro, teilte der BKK-Bundesverband mit.
Insgesamt gaben die Pflegekassen 9,12 Milliarden Euro aus, die Einnahmen betrugen 8,77 Milliarden Euro. Es sei bedauerlich, dass die Koalition keine grundlegende Finanzreform vorgenommen habe, so der Vorsitzende des BKK-Bundesverbands Wolfgang Schmeinck. Mit Blick auf die geplanten 4000 Pflegestützpunkte müsse darauf geachtet werden, "dass am Ende nicht nur eine zusätzliche Verwaltung aufgebaut wird, sondern die Bedürftigen wirklich besser versorgt werden."

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Berlin (AFP) — Die SPD will die Weigerung der Union, eine bezahlte Pflegezeit einzuführen, vorerst hinnehmen. Wie das Gesundheitsministerium in Berlin mitteilte, wird Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) den Gesetzentwurf zur Pflegereform ohne die umstrittene bezahlte Freistellung im Bundeskabinett einbringen und zwar möglicherweise bereits kommende Woche. Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann kündigte gleichwohl an, ihre Partei werde das Thema erneut im Koalitionsausschuss zur Sprache bringen. Die Grünen sprachen von einem Einknicken der SPD. Neue Änderungswünsche kamen aus den Reihen der Union.
Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums berief sich mit Blick auf den Gesetzentwurf auf die Vereinbarung der Fraktionsspitzen zur Pflegereform vom Donnerstag. Sie fügte aber hinzu, Schmidt setze noch stark auf die "gesellschaftliche Diskussion" über eine Bezahlung der geplanten Freistellung. Das Reformvorhaben insgesamt wertete sie als "Riesenschritt für alle Beteiligten". So habe sich die Koalition auf viele Verbesserungen bei den Leistungen, den Stützpunkten und den Pflegeberatern geeinigt. Ein großer Erfolg sei auch, dass künftig eine sechsmonatige, unbezahlte Freistellung zur Pflege von Angehörigen sozial abgesichert werde. Dazu komme der Anspruch auf bis zu zehn Tage Freistellung beim plötzlichen Eintritt eines Pflegefalls.
Diese zehn Tage sollen nach dem Willen der Union ebenfalls unbezahlt bleiben, während die SPD hier auf eine bezahlte Auszeit gedrängt hatte. "Dass ausgerechnet die CDU/CSU, die sich sonst um die intakte Familie sorgt, den bezahlten Pflegeurlaub verhindert, ist unverständlich", hieß es weiter in einer Erklärung der SPD-Fraktion, in der der Union "Blockade" vorgeworfen wurde.
Auch der Sozialverband VdK kritisierte das Vorgehen der Union scharf. Verbandspräsident Walter Hirrlinger sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem "unmöglichen Verhalten". Angehörige seien häufig überfordert, wenn plötzlich ein Pflegefall eintrete. Angehörige müssten daher bezahlten Urlaub bekommen können. Die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg kritisierte die geplanten Freistellungen als "Programm für Besserverdienende".
Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) und der CDU-Pflegeexperte Willi Zylajew forderten unterdessen umfassende Änderungen am Regierungsentwurf zur Pflegereform. So solle es ein Gutscheinsystem statt des vorgesehenen bundesweiten Netzes wohnortnaher Pflegestützpunkte geben, verlangten die Unionspolitiker in der "Passauer Neuen Presse". Der Wettbewerb würde so gestärkt und die Kassen hätten "kein Beratungsmonopol".

[cws]

Pflegeurlaub, also Urlaub, um zu Pflegen ist das eine, aber Urlaub von der Pflege das andere, was offenkundig viele Besucher hier her führt.

Wer also das sucht der ist hier richtig:
http://www.pflegeverantwortung.de/pf...atzpflege.html