ZweiFingerSchritt 1 zur Pflegestufe
Vorbereitung und Beschaffung von Informationen

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ZweiFingerSchritt 2 zur Pflegestufe
Beantragung der Pflegestufen,
der Besuch des Gutachters

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Schritt 3 zur Pflegestufe
Einstufung durch die Kasse,
notfalls: Widerspruch

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Schritt 4 zur Pflegestufe
Umsetzung der Leistungen.
Pflegestufen 1, 2, 3

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Aktuelle Seite: HomeDer GrundsatzHilfe zur PflegeDas Subsidiaritätsprinzip - Die Auffangfunktion

Das Subsidiaritätsprinzip - Die Auffangfunktion

Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, dass Leistungen nur dann erbracht werden dürfen, wenn sich niemand anderes findet, der sie erbringt.

Dies sind in erster Linie:

  • Die gesetzliche soziale Pflegeversicherung,
  • eigenes Einkommen, auch Rente und Kindergeld,
  • eigenes Vermögen, auch Schadenersatzansprüche und Schmerzensgelder,
  • Unterhaltsansprüche,
  • Versicherungsleistungen, auch eine private Pflegeversicherung, private Rentenversicherung.

Es gibt keine fast Einschränkung bei den Ansprüchen, die hier angerechnet werden.
Auch kostenlose Leistungen, im Rahmen der Familie oder Nachbarschaft erbrachte freiwillige Leistungen, zählen dazu.
Das Sozialamt ist daher gehalten sich um solche Leistungen zu bemühen, oder zu eigenen Bemühungen zur Hilfe von Angehörigen und Nachbarn aufzufordern. Eine Verpflichtung zu solchen Leistungen, außerhalb einer Unterhaltsverpflichtung, besteht allerdings weder für Angehörige noch für Nachbarn und Freunde.

Eine wichtige Ausnahme ist im Gesetz allerdings ausdrücklich genannt:
Es gibt eine Ausnahme von der Vermutung der Bedarfsdeckung.

Grundsätzlich gilt:

§ 39 Vermutung der Bedarfsdeckung
Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Vereinfacht bedeutet dies, dass wer in einem gemeinsamen Haushalt lebt auch für den anderen aufkommt, soweit er sich das leisten kann. 

Man ist also quasi unterhaltspflichtig für Menschen mit denen man zusammen lebt und zusammen wirtschaftet. Das trifft insbesondere auf eheähnliche Lebensgemeinschaften zu.

Es gibt aber eine wesentliche Ausnahme:

§ 39. 2.
für Personen, die im Sinne des § 53 behindert oder im Sinne des § 61 pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.

Stark vereinfacht bedeutet es, das das Prinzip der „Vermutung der Bedarfsdeckung“ nicht gilt, wenn der Lebenspartner oder die andere Person im Haushalt dort lebt, und den Pflegebedürftigen betreut. Das bedeutet nicht unbedingt den kompletten Ausschluss aller Unterhaltsansprüche, sondern nur der soweit sie sich aus dem Zusammenleben ergeben.

Fazit
Der Sozialhilfe, damit auch der „Hilfe zur Pflege“, kommt eine Auffangfunktion zu.
Dies bedeutet, dass ein Anspruch auf „Hilfe zur Pflege“ nur soweit besteht, wie von keiner anderen Seite Leistungen erbracht werden. Dies beinhaltet auch Unterhaltsansprüche und den Rückgriff auf eigenes Vermögen sowie sonstige Ansprüche aller Art.

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