Nachdem in der Presse seit einiger Zeit immer wieder von der Dringlichkeit der Pflegereform und der Diskussion darüber berichtet wurde, nachdem Politiker und Interessenverbände Monate lang Standpunktpapiere angekündigt haben ist die Sache nun erstmal abgesagt - natürlich nur vorläufig, das Thema bleibt natürlich wichtig.

Deshalb ist es vielleicht an der Zeit das Thema zu entwirren.
Das Thema Pflege bleibt wichtig, und es wird immer wichtiger. Die Zukunft der Pflege ist eine entscheidende Frage für die Zukunft der Gesellschaft. Die heute politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich aktive Generation regelt mit der Pflegereform die eigene Pflegesituation in der Zukuft.

Was sind die wichtigsten Themen der Reforrm?

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz verbindlich für alle entschieden, dass Pflegebedürftige ihren Pflegedienst jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen dürfen. 

Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn es im Pflegevertrag anders vereinbart ist. Ist im Pflegevertrag eine Kündigungsfrist für den Pflegebedürftigen vereinbart, so ist diese Regelung unzulässig und damit unwirksam.

Diese Kündigungsmöglichkeit gilt nur für den Pflegebedürftigen, nicht für den Pflegedienst.

Der Bundesgerichtshof (BGH) kommt zu diesem Ergebnis, weil er in einem solchen Pflegevertrag keinen normalen Dienstleistungsvertrag sieht. Aufgrund der Definition der Pflegebedürftigkeit und der darin enthaltenen Maßnahmen der Grundpflege ist der Pflegevertrag ein Vertrag über "Dienste höherer Art".

In der Politik ist die Zukunft der Pflege immer wieder ein Thema zu dem alle Parteien, jeder Gesundheitsminister und jede Wahlkampfrede Lösungen fordern:

• Es muss mehr Möglichkeiten geben für die Pflege zu Hause.
• Es muss mehr Personal zur Verfügung stehen.
• Es müssen angemessene und gerechte Löhne für diese wichtige Arbeit gezahlt werden.
• Die Pflege muss weg von der reinen Waschen-, Füttern-, Anziehen- Versorgung, hin zu mehr menschlicher Zuwendung.
• Die jetzige Pflegeversicherung berücksichtigt die Menschen mit dementiellen Erkrankungen nicht ausreichend, hier muss dringend nachgebessert werden.
• Selbstverständlich dürfen die steuerzahlenden Bürger und die Sozialsysteme nicht noch stärker belastet werden.

Die Forderungen sind Illusion.

Wer als Kind, Enkelkind, Adoptivkind, oder nichteheliches Kind einen Elternteil, Großeltern oder Urgroßeltern pflegt hat Anspruch auf einen Ausgleich seiner Pflegeleistung aus dem Erbe bevor es verteilt wird.

Das klingt gut und einfach, aber so einfach ist es nicht.

Was also ist zu beachten?

Jetzt, kurz vor Inkrafttreten der der Arbeitnehmerfreizügigkeit lesen sich die Meldungen wie dies aus dem

Der neue Staatsvertrag über die Rundfunkgebühren ab 2013 ist jetzt beschlossen und viele Behinderte, Pflegebdürftige und bisher von den Rundfunkgebühren befreite Menschen sind verunsichert. 

Die Verunsicherung ist nicht unberechtigt, ergibt sich doch für manche erstmals eine Rundfunkgebührenpflicht. 

Hier eine kurze Information zur neuen Situation.

Wer muss zahlen?

Wer ist befreit?

Wer muss einen Teilbeitrag (ein Drittel) zahlen?

Jedesmal wenn man einen Arzt aufgesucht hat, oder einmal im Quartal kann man sich eine sogenannte Patientenquittung ausstellen lassen. Darin muss der Arzt den Patienten über alle zu Lasten der Krankenkasse erbrachten Leistungen und deren vorläufige Kosten unterrichten.

Zwar ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 vollständig gewährleistet, aber nach deutschem Recht und Mindestlohn.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die überwiegend Grundpflegeleistungen nach SGB XI erbringen. Dabei ist es unerheblich, ob sie Krankenschwestern oder Pfleger sind, maßgebend ist die Art der Tätigkeit.

Nicht unter die Reglungen fallen:

Hauswirtschaftskräfte,

Demenzbetreuer,

alle Personen, die unmittelbar durch den Haushalt der pflegebedürftigen Person beschäftigt sind.