F.D.P.

Die Pflege bietet einer großen Zahl von Menschen Arbeit. Bis zum Jahr 2050 könnte sich die Beschäftigtenzahl auf bis zu 2,2 Mio. Personen verdreifachen. Um genügend Fachkräfte zu finden, muss der Pflegeberuf attraktiver werden. Die FDP hat zur Zukunft der Pflege konkrete Vorschläge gemacht. Wir setzen uns für einen Abbau überbordender Bürokratie ein, die den Pflegenden zu wenig Zeit für ihre eigentliche Arbeit, den Dienst am Menschen, lässt. Darüber hinaus erfordern die gestiegenen fachlichen und persönlichen Anforderungen an Pflegende auch eine Veränderung in der Ausbildung. Gestufte, aufeinander abgestimmte Berufsausbildungen bis in den akademischen Bereich hinein böten Zukunfts- und Karriereperspektiven. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die verschiedenen Qualifikationsstufen durchlässig bleiben und der Aufstieg in eine höhere Stufe bei entsprechender Qualifikation und/oder Weiterbildung möglich ist. Dies gäbe zusätzliche Anreize zu einem lebenslangen Lernen im Pflegeberuf, was eine stärkere praktische Umsetzung von neuen medizinischen und pflegefachlichen Erkenntnissen in diesem Bereich möglich machen würde.

Die Linke

Der Alltag von beruflich Pflegenden ist durch zunehmende Arbeitsverdichtung gekennzeichnet. Ihre Arbeit wird schlecht bezahlt. Wir brauchen deshalb dringend mehr gut ausgebildete Pflegekräfte, deren Arbeit besser entlohnt werden muss. In den stationären Einrichtungen und für ambulante Pflegeassistenz-Angebote sind Instrumente bundesweit gültiger Personalbemessung zu entwickeln, die auf dem tatsächlichen individuellen Pflegebedarf beruhen. Mit diesen Maßnahmen kann die Attraktivität der Pflegeberufe deutlich verbessert werden.

Die Grünen

Wir möchten, dass Pflegekräfte mehr Wertschätzung erfahren. Das schließt eine faire Bezahlung, Aufstiegsmöglichkeiten, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, einen besseren Personalschlüssel und mehr Zeit für die zwischenmenschliche Begegnung ein. Pflege darf nicht mehr auf ärztliche Assistenz reduziert werden. Pflegekräfte brauchen mehr Eigenständigkeit und Handlungskompetenzen sowie ein breiteres Angebot zur Fort- und Weiterbildung. Wir halten den Beschluss der großen Koalition zur Absenkung der Zugangsvoraussetzungen zur Pflegeausbildung für falsch. Stattdessen machen wir uns stark für ein abgestuftes und durchlässiges Ausbildungssystem, in dem jede und jeder eine Chance bekommt.

CDU

Nur eine breite gesellschaftliche Diskussion über das Thema der alternden Gesellschaft wird uns weiterbringen. Wir haben hierzu in der auslaufenden Wahlperiode erste Schritte eingeleitet. Die „Pflege-Notstands-Debatte“ ist kontraproduktiv. Die Arbeit des Menschen muss in unserer Gesellschaft endlich richtig bewertet werden. Mit gerechtem Lohn, Entwicklungschancen und hohem Ansehen. Die Berufsgenossenschaft für das Gesundheitswesen hat hierzu mit dem Aufbruch Pflege erste Schritte unternommen. Das haben wir gefördert. Mit der Pflegereform 2007 und der Sicherstellung eines tariflichen Mindestlohns haben wir weitere konkrete Maßnahmen im Interesse der Pflegeberufe realisiert.

SPD

Die Deckung des Fachkräftebedarfs in der Pflege ist eine große Herausforderung in der Zukunft. Zuforderst muss weiter intensiv ausgebildet werden. Wir werden unsere Anstrengungen im Bereich Umschulung intensivieren, um auch über diesen Weg zusätzliche Fachkräfte heranzubilden. Des weiteren müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, den Pflegeberuf weiter attraktiver zu machen. Dies hat zum einen mit der Entlohnung zu tun und zum anderen mit Entwicklungsmöglichkeiten im Beruf – zum Beispiel durch die Aufwertung um arztentlastende Tätigkeiten. Auch die Öffnung der Pflegeausbildung für Absolventen mit 10-jähriger Hauptschulausbildung trägt zur Deckung des Nachwuchsbedarfs bei

F.D.P.

Pflegebedürftige Menschen sollen frei ihren Wohnort wählen dürfen und auf Wunsch möglichst lange in der ihnen vertrauten Umgebung bleiben können. Vielen Pflegebedürftigen wird jedoch durch das unflexible Pflegeversicherungssystem das gewünschte Verbleiben in der häuslichen Umgebung unnötig erschwert. Um die Selbstständigkeit und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen bzw. ihrer Angehörigen und ihre Rolle als souveräne Kunden zu fördern, soll, wo möglich, die Leistungsgewährung als Sachleistung durch eine nach Schwere der Pflegebedürftigkeit differenzierte Geldleistung ersetzt werden. Pflegebedürftige können dann ihre Pflege und ihren Wohnort nach eigenen Wünschen auswählen und gestalten. Betreute Wohngemeinschaften sind ein gutes Beispiel, wie den Bedürfnissen der Menschen besser Rechnung getragen werden kann.

Die Linke

Die Verteilung der Pflege- bzw. Assistenzaufgaben zwischen Staat und Familie ist zu Gunsten einer stärkeren öffentlichen Verantwortung zu verschieben. Dadurch kann die familiäre Hilfe durch professionelle Pflege- und Assistenzkräfte entlastet werden. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, das Leistungsniveau der Pflegeversicherung deutlich anzuheben und jährlich anzupassen. Perspektivisch sollen sich die Leistungen am individuellen Bedarf orientieren. Diese Zielsetzung erfordert einen schrittweisen Ausbau der Absicherung von Pflegerisikos und Assistenzbedarfs. Zudem sind neue Wohnformen zu erproben und zu fördern.

Die Grünen

Wir GRÜNE wollen eine Pflegepolitik, die der Individualität und Selbstbestimmung der Menschen gerecht wird. Aus diesem Grund wollen wir Einrichtungen mit flexiblen, ambulanten und wohnortnahen Wohn-, Pflege-, Hilfe-, und Beratungsangeboten gezielt fördern. Dabei müssen wir auch mehr für pflegende Angehörige tun. Familie, Pflege und Beruf müssen vereinbar sein. Deshalb wollen wir eine dreimonatige Pflegezeit mit einer Lohnersatzleistung zur Organisation von Pflege und/oder für eine Sterbebegleitung einführen. Die grüne Pflegezeit soll nicht nur engen Verwandten offen stehen, sondern allen, die die Pflege von Angehörigen oder Freundinnen und Freunden organisieren oder sie beim Sterben begleiten.

CDU

Die professionelle Versorgung im Alter ohne Hilfen aus der Familie verlangt persönliche Vorsorge und gesellschaftliches Engagement. Wir haben als Union dazu mit der Blüm’schen Pflegeversicherung und der Reform unter Merkels Kanzlerschaft zwei entscheidende Schritte unternommen. Nun stehen weitere an. Neue Wohnformen, Kombi-Angebote aus Hauswirtschaft,

Betreuung und später auch Pflege müssen her. Die Leistungserbringer und die betroffenen Menschen sollten weniger gegängelt werden. Einer Vielfalt von neuen Versorgungsformen wollen wir Raum geben, damit unterscheiden wir uns von „volkssolidarischen Bürokratieverfechtern“. Erste Ansätze konnten wir gegen die SPD 2008 durchsetzen. In der nächsten Wahlperiode können wir für zeitgerechte Versorgungsangebote entsprechende Wege bereiten.

SPD

Die SPD stellt sich im Wahlprogramm den zentralen Fragen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Die SPD will die solidarische Finanzierung der Pflegeversicherung stärken und dazu eine Bürgerversicherung einführen. Aussagen im Wahlprogramm finden sich auch zur Steigerung der Qualität in der Pflege, zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sowie zu Fragen der Unterstützung von Angehörigen und wohnortnahen Angeboten.

Die SPD will einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen, der nicht mehr verrichtungsbezogen ist, sondern sich am Bedarf entsprechend der Alltagskompetenz der Betroffenen ausrichtet. Grundlage für eine derartige Pflegereform bietet das Gutachten des Beirats für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, das im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erarbeitet und zu Beginn des Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Klar ist, dass es in Zukunft vielfältigere ambulante Pflegeangebote geben muss, die sich auch in ihren Leistungen modular an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichten sollen, wie sie mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ermittelbar werden.

F.D.P.

Aufgrund der eingeschränkten Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen Beitrittsländern der EU bis 2011 und hoher bürokratischer Hürden ist eine überwiegende Zahl mittel- und osteuropäischer Haushaltshilfen illegal in privaten Haushalten mit Pflegebedürftigen beschäftigt. Die FDP tritt für eine sofortige uneingeschränkte Arbeitnehmer-Freizügigkeit ein. Familien, die den berechtigten Wunsch nach Entlastung und Hilfe haben, müssen eine mittel- und osteuropäische Haushaltshilfe ohne Angst vor Sanktionen einstellen können. Auf bezahlbare Haushaltshilfen als Ergänzung zu den Diensten ambulanter Pflegeanbieter kann in der Pflege nicht verzichtet werden.

Die Linke

Pflege und Assistenz müssen für alle, unabhängig von ihrer sozialen Situation, gewährleistet werden. Derzeit verhindert die Pflegeversicherung als Teilkasko-Versicherung, selbstbestimmt zu leben. Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen mit geringem Einkommen sich keine umfassende professionelle Pflege und/oder Assistenz leisten können oder deswegen von der Sozialhilfe abhängig werden. Deshalb fordern wir, dass sich die Leistungen perspektivisch am individuellen Bedarf orientieren sollen.

Die Grünen

Pflege muss sich konsequent an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren. Unser Ziel ist eine neue Kultur der Unterstützung mit einem individuellen Pflege- und Hilfe-Mix aus bedarfsgerechten und bezahlbaren Angeboten– vom ehrenamtlichen Besuchsdienst, über haushaltsnahe Dienstleistungen bis zur professionellen Pflege. Wir brauchen interessenunabhängige Angebote zur Beratung und Begleitung der Betroffenen (Case-Management). Wir wollen das Persönliche Pflegebudget einführen und weiterentwickeln sowie alternative Wohn- und Versorgungsformen ausbauen. Ein solches Hilfenetz muss vor Ort entstehen. Damit es hält, müssen alle im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Bezugspersonen zusammenarbeiten.

CDU

Neben den stationären Angeboten werden nur neue Wohn- und Versorgungsangebote eine reale Chance zu flächendeckenden und wirtschaftlich verkraftbaren Hilfen ermöglichen. Die bürokratischen Schotts zwischen stationär und ambulant müssen weg. Nicht die Einhaltung von engen Vorschriften ist das Ziel, sondern die Entwicklung von breiten Angeboten für eine Vielzahl von höchst unterschiedlichen Notwendigkeiten. Unsere Gesellschaft, Pflegekassen, Leistungserbringer und Politik müssen hierzu einen dynamischen Konsens entwickeln.

SPD

Mit Sorge beobachten wir die Berichte über die Zunahme illegaler Arbeitverhältnisse für Pflege im privaten Bereich. Durch die Dynamisierung der Pflegesätze nach der Pflegereform 2008 und durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in Verbindung mit der Bürgerversicherung in der Pflege müssen wir es schaffen, den Bedarf an Vollzeitpflege in sozialversicherungspflichtiger, fair entlohnter Arbeit auszufinanzieren. Im Bereich der Vollzeitpflege werden stationäre Einrichtungen auch in Zukunft eine hohe Bedeutung besitzen. Gleichwohl gilt für uns der Grundsatz ambulant vor stationär.

F.D.P.

Damit sich private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnen, will die FDP, dass bei der Grundsicherung im Alter die eigene Altersvorsorge nur zum Teil angerechnet wird. Denn wer für das Alter vorsorgt, muss im Alter mehr zur Verfügung haben als derjenige, der nicht vorsorgt. Bis zu 100 Euro monatliches Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge sollen daher bei der Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei bleiben, darüber hinausgehendes Einkommen wird zu 60 Prozent angerechnet.

Die Linke

Die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt: Private Vorsorge ist anfällig. Ihre Risiken werden auf den einzelnen abgewälzt. Erst bei Eintritt des Leistungsfalls wird klar, ob die versprochenen Leistungen auch wirklich eingehalten werden können. Zudem ist private Vorsorge für Spitzenverdiener wesentlich attraktiver als für Geringverdiener. Private Vorsorge zu stärken, ist daher aus unserer Sicht der falsche Weg: Sie ist sozial ungerecht und sehr unsicher. Berechnungen zeigen zudem: Mittelfristig wird die private Vorsorge wesentlich teurer. Damit können sich noch weniger Menschen private Zusatzversicherungen leisten.

DIE LINKE fordert daher, die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken. Niemand soll im Alter eine Rente unter 800 Euro aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Unabhängig hiervon setzt sich DIE LINKE dafür ein, die Absicherung des Pflegerisikos perspektivisch am individuellen Bedarf zu orientieren (vgl. Frage 2 und 3). Private Vorsorge ist dann überflüssig.

Die Grünen

Andere kritisieren die Pflegeversicherung als „Erbenschutz-Programm“, das das Vermögen Gutverdienender zu Lasten der Solidargemeinschaft schone. Auch die GRÜNE Pflege-Bürgerversicherung bleibt eine „Teilkasko“-Versicherung, die den Einsatz privaten Kapitals für die Pflege nicht ausschließt. Wir wollen aber flexiblere Leistungen, die den individuellen Bedarf passgenau decken. Überdies werden viele freiwillige private Zusatzversicherungen angeboten, die z.B. im Bedarfsfall die Leistungen der Pflegeversicherung aufstocken. Eine stärkere steuerliche Förderung solcher Assekuranzen wäre zu prüfen.

CDU

Wer vorsorgt, mehr einbringt, sollte davon auch im Alter mehr haben. Dies ist bislang nicht immer so. Auch wer seine Finanzmittel verlebt hat bekommt staatlich gestützt die gleiche Versorgung z.B. in der Pflege. Hier muss eine neue Balance entwickelt werden, damit höhere und

bessere Leistungen dem möglich sind, der dafür persönlich gespart hat. Dies wird aber ein harter Prozess in unserer Gesellschaft. Wir wollen diesen Prozess befördern.

SPD

Wer für sein Alter vorgesorgt hat, kann auch heute zusätzlich zu Leistungen aus der Pflegeversicherung private Dienste in Anspruch nehmen. Bei einer stationären Unterbringung ist es vorgeschrieben, dass Pflegebedürftige, wie bei der Unterbringung im eigenen Wohnumfeld auch, die Kosten für Unterbringung und Verpflegung selbst zu tragen haben. Es ist nicht vorgesehen hier Änderungen herbeizuführen.

F.D.P.

Die FDP tritt für eine möglichst lange Teilhabe der Bürger am Erwerbsleben auf der Basis einer freien Entscheidung ein. Mit dem Antrag „Flexibler Eintritt in die Rente bei Wegfall der Zuverdienstmöglichkeiten“ (BT-Drs. 16/8542) schlägt die FDP eine Alternative zur starren Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Lebensjahre und zur staatlich geförderten Frühverrentung vor. Das Konzept eines flexiblen Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglicht es Älteren, die Arbeitszeit bei Bedarf ab dem 60. Lebensjahr zu reduzieren, wenn sie es wünschen. Gleichzeitig erhalten sie die Möglichkeit, unbegrenzt hinzuzuverdienen.

Auch die Zahl der erwerbsgeminderten Menschen, die Grundsicherung bei Erwerbsminderung im Alter beantragen müssen, wird künftig anwachsen, wenn das Erwerbsunfähigkeitsrisiko nicht privat versichert werden kann. Die FDP setzt sich dafür ein, dass Verträge zum Schutz gegen Erwerbsminderung künftig vollumfänglich von der Riester- oder Basisrentenförderung erfasst werden können. Bisher sind Verträge zum Schutz gegen Erwerbsminderung nur zu einem sehr begrenzten Anteil über diese Wege förderfähig. Dazu hat die FDP den Antrag „Absicherung für das Erwerbsminderungsrisiko verbessern“ (BT-Drs. 16/10872) in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Die Linke

DIE LINKE tritt für eine wirkliche Reform der Pflegeversicherung ein. Pflege und Assistenz müssen Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen und sich individuell an der Situation des betroffenen Menschen ausrichten. Der enge Pflegebegriff ist daher neu zu definieren und ein neues Begutachtungsverfahren einzuführen. Statt „still, satt, sauber“ ist ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Menschen mit demenziellen Erkrankungen sind endlich angemessen in die Pflegeversicherung einzubeziehen. Diese Neuorientierung gelingt nur, wenn die Pflegeversicherung besser finanziert wird. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung lassen sich die erforderlichen Leistungsausweitungen solide und gerecht finanzieren.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung. Ziel ist, dass alle Erwerbstätigen Beiträge auf ihr gesamtes Erwerbseinkommen entrichten müssen. Gleichzeitig wollen wir die Solidargemeinschaft stärken, in dem wir die Rentenansprüche von Personen mit durchbrochenen Erwerbsbiographien, geringen Löhnen oder ehrenamtlicher Pflege aufwerten. Das Leistungsniveau der Rente soll 70 Prozent des Nettoeinkommens betragen. Die Sicherung des bisherigen Lebensstandards muss allein durch die gesetzlichen Renten gewährleistet werden. Darüber hinaus darf jeder nach freier Entscheidung privat vorsorgen. Die massive Subventionierung der Versicherungswirtschaft mit Steuergeldern lehnen wir jedoch ab. Das Geld ist in der gesetzlichen Rentenversicherung, wo es allen zu Gute kommt, besser aufgehoben.

Zudem will DIE LINKE die Rente mit 67 wieder abschaffen und flexible Ausstiegsmöglichkeiten ohne Abschläge vor dem 65. Lebensjahr schaffen. Die Altersteilzeit soll durch die Bundesagentur für Arbeit fortgesetzt und ein erleichterter und abschlagsfreier Zugang zu Erwerbsminderungsrenten eröffnet werden. Die Berufsunfähigkeitsrente soll wieder eingeführt werden.

Die Grünen

Die Pflege-Bürgerversicherung, flankiert von einer solidarischen Demografiereserve zur nachhaltigen Abfederung der Belastungen in einer alternden Gesellschaft.

Eine 3-monatige Pflegezeit für Angehörige/ Bezugspersonen mit einer Lohnersatzleistung zur Organisation von Pflege und/oder für eine Sterbebegleitung.

Eine „Garantierente“, die jene vor Armut schützt, die etwa durch langjährige Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflege keine ausreichenden Ansprüche auf Rente aufbauen können.

CDU

1. Erhöhung und Dynamisierung der Leistungen für die ambulante und (in der Pflegestufe III) stationären Versorgung

2. Hilfen für Menschen mit Demenz im ambulanten oder stationären Bereich

3. Die Nutzung der zusätzlichen Geldmittel für Mehrleistungen bei der Pflege, statt der teuren Dauerfinanzierungen von Pflegestützpunkten und Fallmanagern aus der Pflegekasse zu Lasten der echten Pflegeleistungen.

SPD

Mit der Pflegereform 2008 haben wir die Situation der Pflegebedürftigen entscheidend verbessert. Die Pflegeleistungen sind erhöht und dynamisiert worden. Demenzkranke erhalten bessere Leistungen durch die Einführung der Pflegestufe null. Angehörige werden besser unterstützt durch wohnortnahe Beratung in den Pflegestützpunkten und durch einen Freistellungsanspruch.

Ein Beirat im Bundesgesundheitsministerium hat Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Pflege gemacht und einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vorgeschlagen. Mit diesem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden wir die Pflegeleistungen viel besser am Bedarf der Betroffenen ausrichten können.

Mit der erweiterten Rentenschutzklausel haben wir dafür gesorgt, dass die Renten auch bei sinkenden Löhnen stabil bleiben und die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner in der Krise stabil bleibt.