ZweiFingerSchritt 1 zur Pflegestufe
Vorbereitung und Beschaffung von Informationen

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ZweiFingerSchritt 2 zur Pflegestufe
Beantragung der Pflegestufen,
der Besuch des Gutachters

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Schritt 3 zur Pflegestufe
Einstufung durch die Kasse,
notfalls: Widerspruch

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Schritt 4 zur Pflegestufe
Umsetzung der Leistungen.
Pflegestufen 1, 2, 3

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Aktuelle Seite: HomeNachrichtenFAQ-SectionFAQ - Die FragenBekomme ich Leistungen der Pflegeversicherung ohne Pflegestufe?

Pflegen lohnt sich für manche Erben

© Gerhard Seybert - Fotolia.comWer als Kind, Enkelkind, Adoptivkind, oder nichteheliches Kind einen Elternteil, Großeltern oder Urgroßeltern pflegt hat Anspruch auf einen Ausgleich seiner Pflegeleistung aus dem Erbe bevor es verteilt wird.

Das klingt gut und einfach, aber so einfach ist es nicht.

Was also ist zu beachten?

So steht es im Gesetz:

§ 2057a
Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings
(1) Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen; § 2052 gilt entsprechend. Dies gilt auch für einen Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat.
Wann kann ein Anspruch aufgrund von Pflegeleistungen geltend gemacht werden?
Wenn der Erblasser (der/die Verstorbene) über längere Zeit gepflegt wurde.
"Längere Zeit" könnte hier an den Regelungen der Pflegeversicherung orientiert werden, das wäre ein halbes Jahr. Das ist aber kein verbindlicher Zeitraum, im Gesetz ist dies nicht geregelt. Es wird also erst durch die Rechtsprechung, die Gerichte, entschieden werden.
Wer kann den Ausgleichsanspruch geltend machen?
Abkömmlinge.
Dies sind sämtliche vom Erblasser abstammenden Personen insbesondere Kinder, nichteheliche Kinder, adoptierte Kinder.
Abkömmlinge sind nicht: Schwiegertöchter, Ehegatten, Eltern oder andere Freunde und Verwandte.
Gegen wen richtet sich der Anspruch?
Der Anspruch kann nur gegen andere gesetzliche Erben geltend gemacht werden.
Er richtet sich nicht gegen alle Erben, auch nicht gegen alle gesetzlichen Erben, sondern nur gegen die anderen "Abkömmlinge" die gesetzliche Erben sind.
Das aber auch nur, wenn sie zur Erbfolge gelangen. Das bedeutet, dass sie auch tatsächlich erben müssen.
Der Ausgleich wird also meist nur von denen zu leisten sein, die tatsächlich auch Teile aus der Erbschaft erhalten.
Der Anspruch richtet sich also nicht gegen die Ehefrau, den Ehemann, gegen Geschwister des/der Verstorbenen.
Was schließt einen Ausgleichsanspruch aus?
Wenn bereits vor dem Erbfall eine Gegenleistung für die Pflege erbracht wurde. Z.B durch Geldleistungen oder Übertragung von Eigentum (z.B. am einem Haus).
Wenn die gewährten Gegenleistungen dem Wert der Pflegeleistung nicht entsprechen, dann kann eventuell ein Restanspruch bestehen.
Das ist aber problematisch, mindestens deshalb, weil die Höhe eines angemessenen Ausgleichs nicht geregelt ist und zu Lebzeiten mit dem Erblasser vielleicht schon das bereits zu Lebzeiten Gewährte als ausreichend vereinbart war.
Wie hoch ist der Ausgleichsanspruch?
Auch dieser Punkt ist im Gesetz nicht geregelt. Letztlich liegt dies Feststellung im Ermessen des Gerichts.
Ursprünglich sollte dieser Punkt in einem weiteren Paragraphen geregelt werden (BT-Drucksache16/8954), wurde er aber nicht. Eventuell könnten die Leistungen die von der Pflegeversicherung gezahlt worden wären ein Anhaltspunkt sein.
Da die Pflegeversicherung oft nicht den gesamten Pflegebedarf abdecken kann ist es wohl kein Ausschlusskriterium, wenn von dort Leistungen z.B. für einen Pflegedienst erbracht wurden, wenn durch den Abkömmling eine darüber hinaus gehende Pflegeleistung erbracht wurde.
Der Ausgleich muss dabei allerdings auch in einem der Billigkeit entsprechenden (angemessenen) Verhältnis zum Wert des Nachlasses stehen.
Wie wird er vom Erbe abgezogen?
Zuerst muss festgestellt werden wie hoch der gesamte, gemeinschaftliche Erbteil derer ist, die zum Ausgleich verpflichtet sind.
Wenn z.B.  drei Geschwister und die Ehefrau und andere im Testament bestimmte Erben vorhanden sind, dann wird das Erbe so verteilt als würde kein Ausgleichsanspruch bestehen. Dabei entfällt dann ein bestimmter Betrag auf die drei Geschwister als Abkömmlinge ihres Vaters.
Von dem Wert den das Erbe der drei Geschwister ausmacht wird dann der Ausgleich für die erbrachten Pflegeleistungen abgezogen. Der Rest wird unter den Dreien verteilt, der vorher abgezogene Betrag wird unter denen verteilt die gepflegt haben.

Zuletzt aktualisiert am 01.06.2012

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